WASHINGTON--(BUSINESS WIRE)--Lisa A. Rickard, Präsidentin des Instituts für Rechtsreform der US-amerikanischen Handelskammer (Institute for Legal Reform, ILR), äußerte heute die nachstehende Erklärung über den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Unterlassungsklagenrichtlinie der EU aufzuheben und zu ersetzen. Der Vorschlag würde ein neues EU-weites Rahmenwerk für den kollektiven Rechtsschutz (Sammelklagen) nach sich ziehen:
“Zwar ist die Bereitstellung von Rechtsschutzmechanismen für Verbraucher gut gemeint, doch könnte dieser Vorschlag dazu führen, dass die EU zur globalen Drehscheibe missbräuchlicher Rechtsstreits wird. Dem Vorschlag mangelt es an wesentlichen Schutzmaßnahmen und er könnte zu einem System führen, das ebenso schlecht oder gar noch schlechter ist als jenes in den Vereinigten Staaten.
“Falls der Vorschlag angenommen wird, können Klagen im Namen von undefinierten Verbrauchergruppen gemacht werden. Im Gegensatz zum US-amerikanischen System führt das neue europäische System dazu, dass Verbraucher gegen ihren Willen in Klagen repräsentiert werden. Darüber hinaus wird in vielen Sammelklagen Rechtsanwälten ein großes Honorar bezahlt, Rechtsstreit-Kapitalgeber erhalten eine Provision und der Rest des Geldes geht an Drittpartei-Gruppen. Die vermeintlich geschädigten Verbraucher jedoch erhalten wenig oder kein Geld.
“Der Vorschlag würde es weiterhin erlauben, dass viele gegenstandslose Klagen im Namen derselben Gruppen für die gleiche vorgebliche Schädigung erhoben werden. Zudem würde er das sogenannte Forum-Shopping begünstigen in dem Sinne, dass in dem Land geklagt wird, in dem die freizügigsten Gesetze gelten.
“Die Europäische Kommission steht im Widerspruch zu einigen ihrer eigenen Schutzempfehlungen für missbräuchliche Rechtsstreits und wird nun Einverständniserklärungen für Sammelklagen verbieten anstatt sie vorzuschreiben.
“Die Kommission ignorierte zudem die Tatsache, dass nahezu 70 Prozent der Europäer starke Schutzmaßnahmen für Sammelklagen befürworten.”
2017 gab das ILR eine sechs Nationen umfassende Umfrage unter Verbrauchern aus der Europäischen Union heraus, aus der hervorgeht, dass 69 Prozent neue Sammelklagen nur bei Vorliegen von Schutzmaßnahmen unterstützen würden.
Das ILR ist in den Bereichen Gesetzgebung, Politik, Rechtsprechung und Bildungswesen aktiv, um die Reform des Bürgerrechts voranzutreiben. Es ist in den USA auf staatlicher und lokaler Ebene und darüber hinaus auf globaler Ebene tätig.
Die U.S. Chamber of Commerce ist der weltgrößte Unternehmensverband, der die Interessen von mehr als drei Millionen Unternehmen jeglicher Größe, Sektoren und Regionen sowie staatlicher und lokaler Kammern und Branchenverbände vertritt.
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