MINNEAPOLIS, Minnesota (USA)--(BUSINESS WIRE)--Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute eine grundlegende Entscheidung im Bereich des internationalen Rechts getroffen. Der Oberste Gerichtshof hat einstimmig entschieden, dass der Kunde von Dorsey & Whitney LLP, die Österreichische Bundesbahn, ÖBB Personenverkehr AG („ÖBB“), Anspruch auf staatliche Immunität hat in Bezug auf eine Klage, die ein US-amerikanischer Bürger vor dem Bundesgericht erhob, nachdem er sich beim Einstiegen in einen Zug der ÖBB in Innsbruck verletzt hatte.
Die vom Obersten Bundesrichter Roberts getroffene Entscheidung findet weitläufige Anwendung und ist insofern signifikant, als sie bestätigt, dass die Reichweite amerikanischer Gerichte Grenzen hat. Sie legt im kommerziellen Sinne fest, dass ein Gericht der USA seine Gerichtsbarkeit über ein anderes Land oder über eine Behörde oder Organisation eines anderen Landes nur ausüben darf, wenn die Ansprüche auf kommerziellen Aktivitäten basieren, die innerhalb der Gebietshoheit der USA stattfanden. Im Rahmen einer Umkehrung der Entscheidung des Ninth Circuit Court of Appeals verwarf der Oberste Gerichtshof die Auffassung, dass eine ausländische staatliche Bahngesellschaft in den USA verklagt werden kann - rein auf der Grundlage, dass ein Eurail-Pass über das Internet von einem US-amerikanischen Reisebüro gekauft wurde - womit der Einfluss des Internets auf die hoheitsrechtliche Reichweite von US-Gerichten beschränkt wird. Vielmehr befand der Oberste Gerichtshof, dass sich Gerichte auf die jeweilige Handlungsweise, die den Kernanklagepunkt bildet, oder auf die Grundlagen der Klage konzentrieren müssen – in diesem Fall der Unfall in Österreich. Im vorliegenden Fall hätte der verletzte Passagier in Österreich Klage einreichen können – ein Gerichtsstand mit angemessenen Rechtsbehelfen.
Juan Basombrio, Gesellschafter von Dorsey, der ÖBB im Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof vertrat, weist darauf hin, dass die Entscheidung sowohl aus einer internationalen geschäftlichen als auch rechtlichen Perspektive signifikant ist: „Während die Entscheidung des Ninth Circuit ausländische Staaten und deren Behörden in die Gerichte der USA gezogen hätte, würdigt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das Einverständnis der Nationen, das heißt die Achtung, den Nationen den Gerichten anderer Nationen gebühren in Bezug auf Angelegenheiten, die sich in ihrem Hoheitsgebiet abspielen.
Juan Basombrio fügt hinzu: „In einer Welt, die durch internationale kommerzielle Transaktionen zunehmend vernetzt ist, und in der die Beziehungen zwischen den USA und anderen Nationen zunehmend gespannt sind, stellt dies eine grundlegende und wichtige Entscheidung dar, die die Harmonie zwischen den USA und anderen Nationen fördert, zumindest in kommerzieller Hinsicht.“ Juan Basombrio erklärt: „Aus der Perspektive der amerikanischen Wirtschaft betrachtet lässt sich sagen, dass diese Entscheidung andere Nationen ermutigen wird, ähnliche Regelungen zu übernehmen, was amerikanische Unternehmen davor schützt, in ausländische Gerichte gezogen zu werden.“
Abschließend meint Juan Basombrio: „Die einstimmige Entscheidung unterstreicht zudem, dass der Oberste Gerichtshof kein zerrissenes Gericht ist, wie ihm unlängst vorgeworfen wurde. Vielmehr kann und hat er mit einer Stimme gesprochen, und zwar in einem wichtigen Rechtsbereich, der die internationalen Beziehungen der USA betrifft.
Dorsey & Whitney LLP vertrat ÖBB in allen Phasen des Rechtsstreits. Dorsey-Gesellschafter Juan Basombrio war in dem Rechtsstreit vom Gericht erster Instanz bis zum Obersten Gerichtshof der führende Rechtsberater. Er wurde beim Obersten Gerichtshof von Dorsey-Gesellschafter Steven Wells und Dorsey-Rechtsanwalt Timothy Droske unterstützt.
Über Dorsey & Whitney LLP
Dorsey ist ein geschätzter Geschäftspartner, auf den sich Kunden seit 1912 verlassen. Mit Niederlassungen in den USA sowie in Kanada, Europa und dem Asien-Pazifik-Raum bietet Dorsey einen integrierten, vorausschauenden Ansatz für die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse seiner Kunden. Dorsey vertritt viele der erfolgreichsten Unternehmen der Welt aus unterschiedlichsten Branchen und Sektoren wie Bankwesen, Energie, Lebensmittel und Agrarwirtschaft, Gesundheitswesen, Bergbau und Rohstoffe, öffentlich-private Projektentwicklung sowie wichtige Non-Profit und staatliche Organisationen.
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