Koza Altin begrüßt Entscheidung des UK Supreme Court, Ipeks Ansprüche abzuweisen

LONDON--()--Der UK Supreme Court hat dem Geschäftsmann Hamdi Akin Ipek diese Woche eine juristische Niederlage bereitet, indem er ein früheres Urteil aufgehoben hat, nach dem die englischen Gerichte zuständig sind, über seine Anträge bezüglich der Befugnisse von durch den türkischen Gerichtshof ernannten Direktoren zu entscheiden. Der Supreme Court – der nur Fälle größter öffentlicher oder verfassungsrechtlicher Bedeutung verhandelt – prüfte die europäischen Rechtsvorschriften im Hinblick auf Zuständigkeiten. Alle fünf Richter des Supreme Court stellten durch einstimmigen Beschluss fest, dass Koza Altin und seine Treuhänder nicht der Gerichtsbarkeit des englischen Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Antrag bezüglich der Befugnisse der Personen unterliegen, die der türkische Gerichtshof mit der Geschäftsleitung von Koza Altin betraut hat.

Dieser Beschluss ist der neuste Rückschlag in einer Reihe von Niederlagen, die Ipek in laufenden Gerichtsverfahren bezüglich der Kontrolle von Koza Ltd erlitten hat. Das Privatunternehmen Koza Ltd ist vollständig im Besitz von Koza Altin, einem börsennotierten türkischen Großkonzern. Der Entscheid des höchsten Gerichtshofs in Großbritannien folgt einem früheren Urteil des High Court, dass die Authentizität der von Ipek vorgelegten Dokumente als „äußerst zweifelhaft“ bewertet. Koza Altin konnte beweisen, dass ein von Ipek erstellter Aktienkaufvertrag zur Übertragung des Eigentumsrechts an der in der Türkei ansässigen Koza Altin-Gruppe auf ein britisches Unternehmen, das sich im Besitz von Ipek und seiner Familie befindet, zurückdatiert worden war.

In einem Entscheid aus dem Jahr 2017 hatte das Berufungsgericht festgestellt, dass der englische Gerichtshof ausschließlich dafür zuständig ist zu entscheiden, dass die Befugnisse der Treuhänder, die von türkischen Gerichtshöfen zwecks operativer Entscheidungen bei Koza Altin ernannt wurden, in England anerkannt werden sollten. Ipek vertrat den Standpunkt, dass die Ernennung der Treuhänder einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention und natürliche Gerechtigkeit darstelle. Allerdings wies der Supreme Court Ipeks Antrag in diesem Punkt mit der Feststellung zurück, dass der englische Gerichtshof in dieser Frage nicht zuständig sei.

Die Treuhänder wurden 2015 vom türkischen Gerichtshof ernannt, um das Firmenvermögen von Koza Altin zu schützen, nachdem schwerwiegende Strafverfahren gegen Ipek, einen früheren leitenden Angestellten der Koza-Unternehmen, angestrebt wurden. Der Entscheid von 2017 enthielt keine Andeutungen dahingehend, dass die Ernennung der Treuhänder in der Türkei nicht völlig rechtmäßig erfolgt wäre.

Die Ernennung der Treuhänder erfolgte vorübergehend für die Dauer der Strafverfahren, die zurzeit noch in der Türkei laufen. In der Zwischenzeit wurde der Savings Deposit Insurance Fund (TMSF) mit der Überwachung des Managements der Gruppe beauftragt. Der TMSF ist eine unabhängige und etablierte öffentlich-rechtliche Körperschaft in der Türkei zum Schutz der Interessen von Einlegern und Investoren.

Ipeks Ansprüche gegenüber den einzelnen Treuhändern wurden zurückgewiesen, ebenso wie sein Anspruch gegenüber Koza Altin in Bezug auf die Befugnisse der Personen, die mit der Leitung der Koza Altin-Gruppe beauftragt wurden.

Hugo Plowman, Partner bei Mishcon de Reya LLP, dem Rechtsvertreter von Koza Altin und der ehemaligen Treuhänder, erklärte:

Meine Mandanten sind sehr zufrieden mit diesem Erfolg. Der Supreme Court hat bestätigt, dass türkische Führungskräfte eines türkischen Unternehmens, die rechtskräftig von einem türkischen Gericht ernannt wurden, nicht der ausschließlichen Rechtsprechung des englischen Gerichtshofs unterstellt sind. Diese Ansicht haben meine Mandanten von Anfang an vertreten, und es ist erfreulich, dass der Supreme Court ihnen schließlich Recht gegeben hat.

Natürlich akzeptiert Koza Altin die Rechtsprechung des englischen Gerichtshofs und die spezifische Frage des Gesellschaftsrechts, das die von Herrn Ipek vorgenommenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages für Koza Ltd betrifft. Meine Mandanten argumentieren, dass Herr Ipek und sein Bruder die Satzung der englischen Tochtergesellschaft unrechtmäßig und zur Förderung eigener, persönlicher Interessen geändert haben. Wir begrüßen diese Entscheidung des Supreme Court, denn jetzt können wir uns voll und ganz auf das Gerichtsverfahren konzentrieren und werden nicht mehr durch andere Ansprüche von Herrn Ipek abgelenkt, die inzwischen abgewiesen wurden.“

Im laufenden Verfahren von Koza Altin geht es darum, dass Ipek und Koza Ltd auf unangemessene und rechtswidrige Weise versuchen, Koza Altin an der Wahrnehmung seiner Rechte als Aktionäre von Koza Ltd zu hindern. Koza Altin strebt die Absetzung von Ipek als einen der Direktoren von Koza Ltd an, um Koza Altin und sein Vermögen zugunsten seiner Aktionäre und gemäß seiner rechtlichen Verpflichtungen zu schützen. Insbesondere trifft das Unternehmen (Koza Altin) Maßnahmen, um zu verhindern, dass das von Koza Ltd gehaltene Aktienkapital in Höhe von 60 Mio. britischen Pfund aus dem Unternehmen abgezogen und für die persönlichen Interessen von Ipek verwendet wird.

Diese Maßnahmen erfolgen zugunsten aller Aktionäre von Koza Altin, einschließlich Fonds, Banken sowie andere türkische und internationale Investoren, die einen direkten Anteil von 30 % und eine indirekte Mehrheit von 58 % an Koza Altin halten. Koza Altin erfüllt außerdem die Anforderungen des Capital Market Board, der Regulierungsbehörde für türkische Kapitalmärkte.

Die Ausgangssprache, in der der Originaltext veröffentlicht wird, ist die offizielle und autorisierte Version. Übersetzungen werden zur besseren Verständigung mitgeliefert. Nur die Sprachversion, die im Original veröffentlicht wurde, ist rechtsgültig. Gleichen Sie deshalb Übersetzungen mit der originalen Sprachversion der Veröffentlichung ab.

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