Stellungnahme der GSMA zur Einigung über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

Europa versäumt Chance, 5G-Führung zu zeigen

BRÜSSEL--()--Die Europäische Kommission, das Europaparlament und der Europäische Rat haben eine politische Einigung über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) erzielt. Nach Ansicht der GSMA ist diese Einigung ein politischer Kompromiss, der den langfristigen Herausforderungen für den europäischen Telekommunikationssektor nicht begegnet und den Aufbau von 5G-Netzen in Europa behindern, die Wettbewerbsfähigkeit der Region schwächen und den europäischen Bürgern schaden könnte.

Zu diesen Rückschlägen gehören insbesondere:

  • Investitionsunsicherheit: Die GSMA ist enttäuscht darüber, dass die Einigung nicht ausreicht, um dem Ziel einer starken, investitionsfreundlichen Regulierungsreform gerecht zu werden. Nach Ansicht der GSMA würde nur eine solche Garantie es der Branche ermöglichen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, von denen letztlich die Verbraucher profitieren würden.
  • Fehlende Harmonisierung: Während einige konstruktive Bestimmungen eingeführt wurden, bleiben die Hauptthemen unberührt. Dazu gehören die Gewährleistung einer sinnvollen Konvergenz der Frequenzzuteilungen in den Mitgliedstaaten und die Zusicherung gegenüber Investoren, dass die Lizenzen eine längere Laufzeit als derzeit haben.
  • Ungleiche Wettbewerbsbedingungen: Trotz einiger Fortschritte berücksichtigt die Einigung nicht, dass der europäische Telekommunikationssektor in einigen Schlüsselbereichen immer noch überreguliert ist, so dass er nicht von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitiert. Mit der Einigung werden zwar einige mit der Inanspruchnahme aller interpersonalen Diensteanbieter verbundenen Verbraucherrechte angeglichen, doch gibt es nach wie vor viele Differenzen. Eine „gleicher Dienst, gleiche Regeln“-Politik würde zu mehr Wettbewerb, Innovation und Verbrauchernutzen führen.
  • Weitere Regulierung der Endkundenpreise: Die verabschiedeten Maßnahmen für innergemeinschaftliche Anrufe sind nicht gerechtfertigt, da Verbraucher und Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten haben, Anrufe in andere EU-Länder zu tätigen. Zudem verstößt die Einigung gegen das EU-Recht, insbesondere gegen die im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Afke Schaart, VP und Head of Europe der GSMA, sagte: „Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist Europa in der Lage, schwierige Entscheidungen zu meistern und für einen solideren und skalierbareren EU-Markt zu sorgen. Wir sind enttäuscht, dass diese entscheidende Chance - sowohl für die Bürger als auch für die 5G-Branche - nicht vollständig genutzt wurde und glauben fest an die Notwendigkeit eines besseren Ergebnisses für die weltweite digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas.“

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Über die GSMA

Die GSMA vertritt die Interessen der weltweiten Mobilfunkindustrie. Die Organisation vereint fast 800 Netzbetreiber sowie nahezu 300 Unternehmen aus dem Umfeld der mobilen Kommunikation, darunter Mobiltelefon- und Gerätehersteller, Software-Unternehmen, Ausrüstungsanbieter, Internetfirmen und Unternehmen aus angrenzenden Branchen. Die GSMA organisiert zudem branchenweit führende Veranstaltungen wie den Mobile World Congress, den Mobile World Congress Shanghai, Mobile World Congress Americas und die Konferenzen der Mobile 360 Series.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der GSMA unter www.gsma.com.

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Olivier Lechien, PR Director, Europe
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