Mobilfunkbranche fordert mehr Ehrgeiz bei Reformen des Telekommunikationsrahmens

EU benötigt einen Rechtsrahmen für Telekommunikation, um Investitionen und Innovationen anzuregen

BRÜSSEL--()--Im Vorfeld des morgigen Treffens des Rats der EU-Telekommunikationsminister zur Erörterung von Änderungen am Entwurf für einen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (European Electronic Communications Code) fordert die GSMA mehr Ehrgeiz bei den Reformen des Telekommunikationsrahmens.

„Die GSMA erkennt die Fortschritte an, die die Präsidentschaft und die Delegationen der Mitgliedsstaaten bislang erzielt haben, um die digitale Führungsrolle Europas wiederherzustellen, müssen wir jedoch ehrgeizigere Ziele verfolgen“, sagte Afke Schaart, Vice President Europe, GSMA. „Wir fordern die Telekommunikationsminister auf, die folgenden Überlegungen zu berücksichtigen, die im Hinblick auf die Verfolgung der europäischen Ziele zu 5G und zur Gigabit-Gesellschaft von maßgeblicher Bedeutung sein werden.“

1. Eine Reform der Frequenzpolitik ist wichtig, um die europäische Zielsetzung zu 5G zu erreichen. Aus diesem Grund fordert die GSMA den Rat nachdrücklich auf, den Fokus auf die Schaffung berechenbarerer, sichererer und kohärenterer Rahmenbedingungen für Investitionen in Europa durch den Kodex zu setzen. Ein entscheidendes Element zur Förderung von mehr Investitionen ist die Verlängerung der Laufzeiten der Frequenzlizenzen für die Frequenzressourcen. Eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren, mit einem starken Schwerpunkt auf einer Verlängerung, ist erforderlich, um der Branche Anreize zu bieten, Investitionen auf erhöhtem Niveau zu tätigen, das für einen 5G-Ausbau in ganz Europa erforderlich ist.

2. Der Rat sollte zudem eine stärkere Koordinierung und Zusammenarbeit zur Frequenzpolitik unter den EU-Mitgliedsstaaten fördern. Tauschen die Mitgliedsstaaten untereinander ihr enorme Fachwissen in Frequenzfragen aus, beispielsweise im Rahmen eines Peer-Review-Prozesses, so wird dies ein entscheidender Schritt zur Schaffung eines besser harmonisierten und wahrhaft vernetzten Kontinents sein.

3. Der Kodex sollte eine stark einschneidende Regulierung von Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten vermeiden. Die Änderungsvorschläge des Rats zur Harmonisierung der Schutzbestimmungen für Endnutzer bei interpersonellen Kommunikationsdiensten erhöhen insgesamt die regulatorische Bürde im Telekommunikationssektor. Derartige Regeln und Pflichten können zu einer Kostensteigerung führen und die Möglichkeit der Anbieter einschränken, in neue Dienste oder Netzerweiterungen zu investieren und den Verbrauchernutzen aufgrund uneinheitlicher Regelungen in den Mitgliedsstaaten potenziell senken.

4. Die GSMA erkennt die vom Rat unternommenen Schritte an, sektorspezifische Dienstleistungsvorschriften zu verwerfen, die auf dem heutigen dynamischen Markt für Kommunikationsdienste nicht relevant sind. Um jedoch vollends zu einem geeigneten und zukunftssicheren Rechtsrahmen zu gelangen, sollte einer Bereitstellung von Diensten rund um das Internet der Dinge besondere Beachtung zuteilwerden. In der Zukunft werden den Verbrauchern zahlreiche IoT-Dienste zur Verfügung stehen, von vernetzten Kühlschränken über Tracker für Haustiere bis zu Einbruchmeldeanlagen und vernetzten Autos, die irgendeine Form der Vernetzung beinhalten, ohne Internetzugangsdienst oder interpersoneller Kommunikationsdienst zu sein. Die GSMA empfiehlt eine Begrenzung sektorspezifischer Schutzbestimmungen für Endnutzer auf Internetzugangsdienste und interpersonelle Kommunikationsdienste und eine sektorspezifische Regulierung der Signalübertragung ausschließlich auf Anforderungen an Sicherheit und Privatsphäre anzuwenden. Dies wird kontinuierliche Innovationen ermöglichen und die Stellung der Endnutzer wahrhaft stärken, indem eine solide Plattform für die fortschreitende digitale Revolution geschaffen wird.

„Während sich die EU-Telekommunikationsminister auf das morgige Treffen vorbereiten, fordern wir sie auf, die Auswirkung der Regulierung sorgfältig im Auge zu behalten, insbesondere die langfristige Wirkung, die sie auf Innovationen und Investitionen in Europa haben wird“, schloss Schaart. „Wir haben die einmalige Gelegenheit, dies hinzubekommen – die richtige Regulierung kann Europa in die Zukunft befördern und gleichzeitig die Verbraucher schützen und Innovationen in diesem Sektor fördern – das ideale Ergebnis für alle.“

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Über die GSMA

Die GSMA vertritt die Interessen der weltweiten Mobilfunkindustrie. Die Organisation vereint fast 800 Netzbetreiber sowie nahezu 300 Unternehmen aus dem Umfeld der mobilen Kommunikation, darunter Mobiltelefon- und Gerätehersteller, Software-Unternehmen, Ausrüstungsanbieter, Internetfirmen und Unternehmen aus angrenzenden Branchen. Die GSMA organisiert zudem branchenweit führende Veranstaltungen wie den Mobile World Congress, den Mobile World Congress Shanghai, Mobile World Congress Americas und die Konferenzen der Mobile 360 Series.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der GSMA unter www.gsma.com. Folgen Sie der GSMA auf Twitter: @GSMA.

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