Toshiba ersucht um italienischen Rechtsspruch bei Verstoß gegen DVD-Patentrechte

TOKIO--(BUSINESS WIRE)--Die Toshiba Corporation gab bekannt, dass das Unternehmen gestern, am 27.12.2007 in Italien eine Klage gegen ein dort ansässiges Unternehmen eingereicht hat, welches DVD-Discs nachproduziert. Die Klage wurde beim Bezirksgericht Mailand - Sonderkammer für Immaterialgüterrecht gegen ACME S.p.A. (ACME) eingereicht, um Verstößen gegen das von Toshiba gehaltene DVD-Patent Einhalt zu gebieten. Toshiba beantragt eine einstweilige Verfügung und eine Erklärung, das ACME haftbar ist, für Schäden die aus seinem Verstoß gegen das von Toshiba gehaltene DVD-Patent resultieren.

Toshiba vergibt Lizenzen für patentierte Technologien, welche für die Einhaltung von DVD-Formatspezifikationen wesentlich sind.¹ ACME hat weder mit Toshiba noch mit der DVD6C Licensing Group² entsprechende Lizenzvereinbarungen getroffen, und betreibt die Herstellung und den Verkauf von DVD-Videodiscs in Italien ohne Genehmigung. Toshiba behauptet, dass durch den Verstoß gegen sein Patentrecht der DVD-Geschäftssparte von Toshiba ein Schaden entstand und dies auch insgesamt die rechtmäßige und lizenzierte Herstellung und Verbreitung von DVD-Produkten schädigt. Durch das Erheben der Klage will Toshiba finanziellen Schadensersatz erlangen sowie eine Zusage seitens ACME, dass es Toshibas Urheberrechte zukünftig beachten wird.

Toshiba ist bereits in früheren Fällen in den USA gerichtlich gegen Verstöße gegen seine DVD-Patente vorgegangen: 2005 gegen einen amerikanischen Importeur und Großhändler und ebenso im April 2007 gegen 17 Hersteller und Importeure diverser DVD-Produkte. Im Juli 2007 hat das Unternehmen auch in Deutschland ein Verfahren gegen einen deutschen Kopierer von DVD-Discs eingeleitet. Toshiba wird weiterhin angemessene rechtliche Schritte bei Verstößen gegen seine Patentrechte für DVD-Technologien einleiten und somit die unbeeinträchtigte Entwicklung der DVD-Industrie fördern.

¹ DVD Formatspezifikationen sind die vom DVD-Forum angenommenen Standards.

² Die DVD6C Licensing Group (DVD6C) ist eine Branchenorganisation, in dem die neun führenden Entwicklungsunternehmen für DVD-Technologie und –formate vertreten sind und die Lizenzen für wesentliche DVD-Patente vergibt. Weitere Informationen zur DVD6C Licensing Group finden Sie unter http://www.dvd6cla.com/.

Gerichtsverfahren wegen Verstoß gegen Toshibas DVD-Patentrechte
1.	Einreichung der Klage am: 27. Dezember 2007
2.	Eingereicht beim: Bezirksgericht von Mailand - Sonderkammer für Immaterialgüterrecht
3.	Kläger: Toshiba Corporation
4.	Eingereicht gegen: ACME S.p.A.
5.	Produkte: DVD-Videodiscs
6.	Inhalt der Klageschrift: Antrag auf finanziellen Schadensersatz und einstweilige Verfügung Untersagung zur Herstellung der genannten Produkte in Italien durch den Antragsgegner.

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